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Die AGB der Acturion Datasys GmbH

1. Allgemeines

1.1 Alle Geschäftsbeziehungen mit unseren gewerblichen Kunden werden ausschließlich durch unsere nachfolgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) bestimmt, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Anderes vereinbart ist. Vorrang haben insbesondere individuelle Regelungen auf unseren Auftragsbestätigungen, soweit sie von den AGB's abweichen. Anderslautende sich kreuzende Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht zur Akzeptanz, auch wenn wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Bei Gegenbestätigung des Kunden zu seinen Einkaufsbedingungen gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, es sei denn, es kommt eine entsprechende schriftliche anderslautende Vereinbarung zustande.

1.2 Unter gewerblichen Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmer als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, darüber hinaus juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen zu verstehen.

1.3 Die von uns vertriebenen Produkte sind zum weltweiten Einsatz bestimmt. Der Kunde muss sich über die Vorschriften der Exportbestimmungen, sowie die sonstigen Rechtsvorschriften anderer Länder selbständig informieren. Die Wiederausfuhr unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes.

1.4 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

2. Angebot / Annahme

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Die von uns bei Vertragsschluss verwendeten technischen Angaben, wie z.B. Aussehen, Gewicht, Form, Größe, Maßstab, Farbe, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, die in unseren Preislisten, Kataloge, Prospekten und anderen Drucksachen, sowie auf unserer Website enthalten sind, sind nur beispielhaft und ungefähr wiedergegeben, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Produkte, die wir vertreiben, können aufgrund tatsächlicher, zeitlicher oder/und technischer Weiter-/Neuentwicklung deshalb von den von uns beschriebenen und abgebildeten Produkten abweichen. Die in unseren Drucksachen verwendeten Produktnamen und Logos sind Marken oder eingetragene Warenzeichen der jeweiligen Hersteller bzw. Rechtsinhaber. Technische Änderungen, Irrtümer und Druckfehler müssen daher vorbehalten bleiben.

2.3 Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Bis dahin ist unser Angebot unverbindlich.
Angaben auf unserer Website stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern laden den Kunden lediglich dazu ein, ein Kaufangebot abzugeben.

2.4 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Gleiches gilt für
eventuelle Ansprüche, die der Kunde aus der Nichtbelieferung bzw. Falschbelieferung ableitet. Auch hier sind wir nicht verantwortlich, wenn dieser Umstand vom Zulieferer zu vertreten ist. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Wenn ein Kunde eine falsche Bestellung in Auftrag gegeben hat und wir uns aus Kulanz bereit erklären, die Ware zurückzunehmen, behalten wir uns die Berechnung einer Überprüfungs-/ Bearbeitungspauschale von € 75,00 zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer vor. Die Gutschrift kann jedoch erst erfolgen, sobald das Gerät in unbenutztem Zustand in der Originalverpackung an uns zurückgeschickt wurde und von uns überprüft werden konnte.
Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Rücknahme der Ware, der nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht nicht.

3. Preise und Zahlung

3.1 Die von uns angegebenen Preise gelten netto ab Lager Sauerlach/Deutschland, zuzüglich Mehrwertsteuer, Fracht, Verpackung und Versicherung. Sie sind freibleibend und gelten im übrigen nur, solange unser Vorrat reicht.

3.2 Unsere Rechnungen sind grundsätzlich ausgestellt und zahlbar in Euro; wir behalten uns vor, auch in US-Dollar zu fakturieren. Unsere Rechnungen werden nach Erfüllung der uns obliegenden Leistungen erstellt. Unsere daraus resultierenden Forderungen werden sofort nach Rechnungserhalt in voller Höhe zur Zahlung fällig. Nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ist ein anderes Zahlungsziel vereinbart, kommt der Kunde durch Mahnung in Verzug. Gerät der Kunde bei einer Zahlung in Verzug, so erfolgen weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauskasse oder UPS Barnachnahme.

3.3 Wir behalten uns vor Preise jederzeit vor der Bestätigung der Bestellung zu ändern. Im diesem Fall wird der Kunde umgehend nach Eingang seiner Bestellung informiert und bei ihm nachgefragt, ob er seine Bestellung aufrecht erhalten will.

3.4 Wir behalten uns ausdrücklich vor, jede Bestellung nach unserer Wahl nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme zu erledigen. Anderslautende Zahlungsbedingungen müssen mit uns schriftlich vereinbart werden. Die Bezahlung erfolgt in der Regel durch Überweisung oder eine andere, von uns auf unserer Auftragsbestätigung angegebenen Zahlungsweise.

3.5 Bei Änderung der Kreditwürdigkeit des Kunden, die uns nach Vertragsabschluss bekannt wird, oder falls die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung sämtlicher offener Rechnungen zu verlangen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und / oder die Lieferung von Vorauszahlungen abhängig zu machen.

3.6 Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen.

3.7 Während der Dauer einer vereinbarten Stundung oder während des Verzugs des Kunden ist die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines erhöhten Schadens bleibt vorbehalten.

3.8 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche besteht nur, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf vertraglichen Hauptpflichten desselben Vertragsverhältnisses beruht.

4. Lieferung und Lieferfrist

4.1 Die Lieferfrist ist nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Sie beginnt jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, der Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

4.2 Die Lieferung erfolgt nach Wahl des Kunden an die von ihm angegebene Lieferadresse.

4.3 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei den auf unserer Website oder in sonstigen Publikationen dargestellten Produkten behalten wir uns vor, in Ausnahmefällen die Anzahl der zu liefernden Produkte zu beschränken, nur einen Teil der Bestellung zu liefern oder Bestellungen aufzuteilen, die Verfügbarkeit und die Dauer von Sonderangeboten zu ändern sowie diese jederzeit zu beenden. Sie gelten als selbständige Lieferungen und können sofort berechnet werden.
Es werden die tatsächlich zur Auslieferung gelangten Produkte in Rechnung gestellt.

4.4 Treten Ereignisse ein, die uns die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn innerhalb der Frist der Liefergegenstand das Lager Sauerlach verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist. Die Lieferzeit ist unverbindlich. Sie gilt als Fixtermin nur, wenn sie ausdrücklich so bezeichnet ist.

4.5 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei höherer Gewalt, so z.B. bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wenn solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten oder während des Verzugs des Kunden entstehen. Wird durch die angeführten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. In diesen Fällen entfallen etwaige hieraus hergeleitete Rücktrittsrechte und Schadensersatzansprüche des Kunden, die naturgemäß keine Körper- bzw. Gesundheitsschäden sind.

5. Gefahrenübergang und Abnahme

5.1 Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gewähr für preisgünstigste Versendung und - solange nichts anderes vereinbart ist - ab unserem Lager Sauerlach, auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.

5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über. Das gleiche gilt, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

5.4 Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß zur Auslieferung bereite Ware nicht ab, hat er die uns zusätzlich dadurch entstehenden Kosten (Kosten des Rücktransports, Lagerkosten etc.) zu tragen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, gleich welcher Art, unser Eigentum.

6.2 Bei Bezahlung durch Überweisung oder Scheck gilt nicht der Tag der Ausstellung, sondern nur der Tag der Einlösung als Erfüllungszeitpunkt.. Bei Zahlung im Scheck-/ Wechselverfahren gilt die Zahlung erst mit Einlösung des Wechsels, gegebenenfalls des letzten Prolongationswechsels, als bewirkt.
Verkauft der Kunde die Ware weiter, so ist er verpflichtet, sich das Eigentum vorzubehalten. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Solange sie sich in seinem Gewahrsam befinden, hat er Sorge zu tragen, sie gesondert von anderen Waren zu lagern und unser Vorbehaltseigentum sichtbar für Dritte kenntlich zu machen.

6.3 Wird die Vorbehaltsware mit Materialien, die nicht von uns stammen, vermengt, vermischt oder anderweitig weiterverarbeitet, erwerben wir bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden Miteigentum am Endprodukt in Höhe des Wertanteils der Vorbehaltsware (einschließlich fakturierter Mehrwertsteuer), § 947 BGB. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns stammenden Materialien zu einer neuen Sache verarbeitet, erwerben wir bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen aus den Geschäftsbeziehungen an der neuen Sache Miteigentum in Höhe des Wertanteils der Vorbehaltsware (einschließlich fakturierter Mehrwertsteuer), § 950 BGB.

6.4 Für unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Grund, räumt der Kunde uns die nachfolgenden Sicherheiten ein.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die hierbei entstandenen oder entstehenden Forderungen gegenüber seinem Kunden tritt er bereits jetzt an uns ab und verpflichtet sich, auf unser Verlangen die Namen der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen. Die Abtretung wird erfüllungshalber zur Sicherheit angenommen.
Der Kunde ist verpflichtet, diese Abtretung seinem Kunden unverzüglich anzuzeigen.
Die Forderung aus Weiterveräußerung unserer Ware darf an Dritte, auch Banken, nicht abgetreten werden.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten nach Ziffer 6.4 zu verlangen, soweit diese 20% des Werts der Forderungen übersteigen. Wir sind verpflichtet, die Freigabe der jeweiligen Sicherheiten - nach unserer Wahl - vorzunehmen.

6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungseinstellung oder wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wird, endet die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern. Darüber hinaus sind wir dann zur Rücknahme der Ware berechtigt und ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.

7. Haftung für Mängel der Lieferung

7.1 Offensichtliche Mängel muss uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelgewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Das gleiche gilt für versteckte Mängel ab ihrer Entdeckung durch den Kunden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

7.2 Für Mängel der Ware leisten wir zunächst innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung), jeweils nach technisch und wirtschaftlich günstigsten Gesichtspunkten.

7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Im Fall der Nachbesserung sind wir zu drei Nachbesserungsversuchen berechtigt, bevor sich der Kunde auf das Fehlschlagen der Nachbesserung berufen kann. Mit der Durchführung von Reparatur-/ Mängelbeseitigungsarbeiten unsererseits ist keine Anerkennung eines Nacherfüllungsanspruchs verbunden.

7.4 Die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgt grundsätzlich nur Zug um Zug gegen Aushändigung der mangelhaften Sache. Wir sind berechtigt, die Ersatzlieferung zu verweigern, wenn der Kunde die mangelhafte Sache bereits in Benutzung genommen hat. Wenn der Kunde gleichwohl Ersatzlieferung von uns verlangen kann, sind wir berechtigt, Wertersatz für die vom Kunden gezogenen Nutzungen geltend zu machen und die Nacherfüllung Zug um Zug bis zur Zahlung des jeweiligen Betrags zu verweigern.

7.5 Die mit der Nacherfüllung entstandenen Kosten des Kunden, insbesondere Weg- und Transportkosten, haben wir nur zu tragen, sofern der Kunde die Ware nicht an einen anderen als den vertragsgemäßen Lieferort transportiert hat. Der Kunde hat in jedem Fall die preisgünstigste Form des Transports zu wählen.

7.6 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

7.7 Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache. Vorausgegangen sein muss eine rechtzeitige Mängelrüge.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, sowie im Fall von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.8 Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur unsere oder die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

7.9 Mängelhaftungsansprüche bestehen des weiteren von vornherein nicht, wenn ein Mangel in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

a. Bedienungsanweisungen, Einbau- oder Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden.

b. natürlicher Verschleiß sowie Schäden, Fehler, Minderleistungen und Veränderungen des Zustandes oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse vorliegen, die auf äußere Einwirkung (z.B. Schlag, Stoß, Erschütterung, Wasser, Feuer), auf unsachgemäße Einlagerung, Behandlung oder Aufstellung, auf außergewöhnliche klimatische Bedingungen, auf besondere Empfangsverhältnisse oder Betriebsbedingungen am Ort des Gebrauchs oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.

c. Beeinträchtigungen vorliegen, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat.

d. die gelieferte Ware von Dritten oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist, oder der Mangel durch das Aufspielen von Software durch den Kunden oder einen Dritten verursacht wurde, es sei denn, dass der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht.

7.10 Der Kunde verpflichtet sich, mangelbehaftete Ware in der Originalverpackung an folgende Service-Adresse einzusenden:
Acturion Datasys GmbH, Servicecenter, Mühlweg 2a, D-82054 Sauerlach bei München.
Unfreie Zustellungen werden grundsätzlich abgelehnt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für den Fall, dass der Mangel von uns zu vertreten ist und wir verpflichtet sind, die Versandkosten zu erstatten, werden wir diese dem Kunden nachentrichten. Jeder Zusendung von mangelbehafteter Ware ist eine ausführliche Fehlerbeschreibung in deutscher oder englischer Sprache beizulegen. Sollte sich nach Überprüfung der retournierten Ware herausstellen, dass der vom Kunden beschriebene Mangel nicht oder ein anderer vom Kunden nicht beschriebener Mangel vorliegt, den wir nicht zu vertreten haben, unterbreiten wir ein Reparaturkosten-Angebot.

7.11 Wenn der auf der Fehlerbeschreibung angegebene Mangel nicht vorliegt, und / oder die Mängelhaftung durch einen Fremdeingriff (Siegel-Überprüfung), durch unsachgemäße Behandlung des Kunden oder durch einen von uns nicht zu vertretenden Transportschaden verursacht wurde, behalten wir uns vor, dem Kunden die Überprüfungskosten in Rechnung zu stellen.

7.12. Garantien im Rechtssinne, insbesondere im Sinne von § 443 BGB, werden nicht gegeben, es sei denn dies wird ausdrücklich individuell gesondert schriftlich vereinbart. Ebenso wenig übernehmen wir das Beschaffungsrisiko für die bestellten und nicht bei uns vorrätigen Waren. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

8. Haftungsbeschränkungen

8.1 Unsere Haftung, auch die für unsere Erfüllungsgehilfen, beschränkt sich auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden und ist bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. Die Schadensersatzhaftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung, Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8.2 Ist unser Kunde gleichzeitig Vertriebspartner, verpflichtet er sich, nur in angemessener Form Werbung für die Vertragsprodukte zu betreiben. Der Vertriebspartner ist sich bewusst, dass unrichtige eigenschaftsbezogene Werbung zu Mängelhaftungsansprüchen führen kann. Er verpflichtet sich, uns von den Folgen solcher Werbung freizustellen und uns den Schaden zu ersetzen, der uns durch die Verletzung dieser Verpflichtung entsteht.

9. Produkthaftung und Haftung für Nebenpflichten

9.1 Entsteht dem Kunden auch aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung (ProdHaftG) durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung des Liefergegenstandes oder durch fehlerhafte Beratung, Information oder durch fehlerhafte Verwendungsvorschläge während oder nach Vertragsabschluss ein Schaden, so gelten unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleichgültig auf welchem Rechtsgrunde sie beruhen, die Regelungen über die Haftung für Mängel der Lieferung im Sinne der vorstehenden Regelungen Ziffer 7 und 8 entsprechend.

9.2 Sollte der Haftungsausschluss bzw. die Haftungseinschränkung gem. Ziffer 9.1 unwirksam sein oder ergibt sich die Produkthaftung dem Grunde nach, so wird die Haftung der Höhe nach auf die jeweilige Versicherungssumme für Sach- und Personenschäden beschränkt, die die von uns abgeschlossene Produkthaftpflichtversicherung vorsieht.
Der Kunde verzichtet uns gegenüber im Fall des Eintritts einer Produkthaftung auf jegliche Mehrforderung gegenüber dem nicht durch unseren Versicherer abgedeckten Vermögensschaden.

9.3 Anleitungen und Handbücher werden, soweit sie vom Hersteller uns nicht in deutscher Sprache mitgeliefert werden, in der Sprache des Herstellers (in aller Regel in Englisch) beigefügt. Aus dem Umstand, dass ein deutschsprachiges Exemplar nicht vorliegt, kann der Kunde keine Ansprüche herleiten

10. Urheberrechte

10.1 Das Eigentums- und Urheberrecht an allen zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Pläne, Kataloge, Kostenvoranschläge, Berechnungen und Muster, behalten wir uns ausdrücklich vor. Diese Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten weder im Original noch in anderer Form zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen zurückzugeben.

10.2 Urheberrechte und sonstige persönlichen Schutzrechte an (aufgespielter oder/und mitgelieferter) Software richten sich nach den gesonderten Bedingungen der mitgelieferten Software, die sich entweder auf der Softwarehülle, ihrem Begleitmaterial oder direkt auf der Software befinden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist unser Firmensitz.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Firmensitz zuständige Amts- bzw. Landgericht, derzeit München. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Nebenabreden, Schriftform, Sonstiges

12.1 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen des Schriftformerfordernisses bedürfen ebenfalls zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12.2 Wir sind berechtigt, Kundendaten, die wir aus der Geschäftsbeziehung erhalten haben, zu speichern und zu verarbeiten.

13. Rechtswahl

Für die Vertragsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (gem. Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10.04.1980 und Folgevorschriften) finden keine Anwendung.

14. Salvatorische Klausel

Sollten die vorbezeichneten Bedingungen, der sonstigen vertraglichen Grundlagen zwischen den Parteien oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen am Nächsten kommt.

Stand April 2006

Referenzen

RWTH AachenStadtwerke LindauABBAlcatelBayerEADSFraunhofer InstitutRohde & Schwarz

Kundenstimme

MarcoHusmann„Im Rahmen der Auftragsabwicklung möchten wir Ihnen für die sehr gute Unterstützung bedanken. Wir wurden in jeglicher Hinsicht gut beraten und konnten stets auf einen kompetenten Ansprechpartner zurückgreifen.”
Dipl.-Wirt.-Inf. (FH) Marco Husmann, Key Account Manager
GPS TEMPEST & Service GmbH